Kinderrechtliche News
Die Idee, diese Rubrik aufzumachen entstand schon vor etlichen Monaten.
Es gab immer wieder Einzelereignisse, die mir zu wichtig erschienen, als
daß sie hier unerwähnt blieben. Erst dachte ich an nicht mehr
als eine Seite pro Regenbogen-Ausgabe, aber schon nach zweieinhalb Wochen
waren es zwei Seiten kurzer Mitteilungen. Seitdem ist jeden Monat ein Faltblatt
mit vier A5-Seiten erschienen. Hier folgt also nur eine kleine Auswahl
an Nachrichten. Ganz erheblich erleichtert wurde die Suche nach Nachrichten
durch eine Suchmaschine im Internet, die in aktuellen Tageszeitungen nach
eingegebenen Wörtern sucht.
Proteste gegen das Wahlalter in USA
"Operation Register" ist der erste überregionale Versuch, das
Wahlalter in den USA zu senken. Mit gewaltfreien und symbolischen Protesten
soll das Thema Jugendwahlrecht in die Öffentlichkeit getragen werden.
Operation Register wird in den nächsten Monaten überall in den
Vereinigten Staaten stattfinden.
Avi Hein, Vorsitzender von YouthSpeak, glaubt, daß die Aktion
ein erster Schritt sein wird, um in Bezug auf das Jugendwahlrecht Geschichte
zu schreiben.
Die schwarze Bevölkerung hatte das Wahlrecht in den 60ern auf
die gleiche Weise erlangt.
YouthSpeak tritt für die Abschaffung der Wahlaltersgrenze ein,
hält eine vorläufige Senkung aber für sinnvoll.
Schwänzen wird teuer
23.04.1998 Schulschwänzer in den Niederlanden müssen demnächst
mit Strafen von 100 Gulden (ca. 90 DM) rechnen, bestätigte das Kulturminsterium.
Senat will Schulpflicht ab 5
28.04.1998 Der Berliner Senat will eine allgemein Vorschulpflicht testen.
Ziel sei es, daß ausländische Kinder früher Deutsch lernen.
Bisher besucht nur etwa ein Drittel eine Vorschule.
"Erziehung sät rechtes Gedankengut"
09.05.1998 Eine Studie des Soziologen Klaus Wahl kommt zu dem Ergebnis,
daß Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit nicht vorwiegend von
der sozialen und wirtschaftlichen Lage abhängen, sondern in starkem
Maße durch die Erziehung bedingt sind. Das Verhalten gegenüber
Ausländern und anderen Menschen hänge sehr vom Selbstwertgefühl
und von der Selbstsicherheit ab. Oft sei Ausländerfeindlichkeit durch
ein "emotional ungünstiges Familienklima, das wenig auf Gefühle
achte" bedingt.
Schulschwänzer an die elektronische Leine
12.05.1998 Großbrittanien will mit einem neuen Maßnahmenpaket
das Schulschwänzen bekämpfen. So soll die Polizei künftig
das Recht haben, Kinder und Jugendliche, die sich während der Schulzeit
auf der Straße aufhalten, bei der Schule abzuliefern. Die Anwesenheit
der Schüler soll künftig elektronisch überwacht werden.
Dies verhindere ein Verschwinden vor Schulschluß. Die Eltern von
Schulschwänzern würden über einen Pieper informiert. Eltern
von Wiederholungstätern können zu Ausbildungskursen "Was heißt
es, eine Vater oder ein Mutter zu sein?" verpflichtet werden.
Ausgangssperre verfassungswidrig
22.05.1998 Das zweithöchste Gericht der USA hat mit zwei zu einer
Stimme entschieden, daß die nächtliche Ausgangssperre für
Jugendliche in Washingtion D. C. gegen deren verfassungsmäßige
Rechte verstößt. 1995 hatte die Regierung des District of Columbia
ein Gesetz erlassen, daß es Menschen unter 17 Jahren verbot, sich
zwischen 23 und 6 Uhr (bzw. 24 und 6 Uhr am Wochenende) an öffentlichen
Orten und in privaten Einrichtungen aufzuhalten. Seit einer Entscheidung
eines unteren Gerichtes im Oktober 1996 war die Ausgangssperre aber nicht
mehr durchgesetzt worden.
Wahlrecht ab 16 in Hessen beschlossen
28.05.1998. Der Hessische Landtag hat das Wahlalter für Komunalwahlen
auf 16 Jahre gesenkt. Einen Tag zuvor hatte die CDU das Vorhaben der rot-grünen
Landesregierung als eine "falsche Grundsatzentscheidung" bezeichnet, die
weder von den Jugendlichen noch von der Bevölkerung gewollt sei. Es
handele sich um ein parteitaktisches Manöver.
Senkung des passiven Wahlrechts auf 18 beschlossen
29.05.1998 Das französische Parlament hat das Alter für die
Wählbarkeit allgemein auf 18 Jahre gesenkt. Erst 1974 war das Alter
für die Wählbarkeit in den Senat von 40 auf 35 Jahre gesenkt
worden.
Junge Menschen von Vormittags-Ausgangsverbot bedroht
31.05.1998 In Riverside County (Kalifornien) steht ein Beschluß
über ein Ausgangsverbot für Minderjährige bevor. Kinder,
die sich vormittags in der Öffentlichkeit aufhalten, machen sich strafbar.
Ebenso Eltern, die dies dulden. Für jeden einzelnen Verstoß
können bis zu 500$ oder 6 Monate Gefängnisstrafe verhangen werden.
Mit dem Gesetz soll verhindert werden, daß Kinder die Schule schwänzen.
"Global March"-Demonstration gegen Kinderarbeit
02.06.1998 Zum Abschluß des "Global March against child labor"
demonstrierten über 1 000 Menschen in Genf für die Abschaffung
"der schlimmsten Formen von Kinderarbeit". Anlaß war das Jahrestreffen
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), auf der über eine entsprechende
Konvention zu Kinderarbeit beraten wird.
Schulpflicht per Internet erfüllt
11.06.1998 In Italien darf eine Schülerin erstmals ihre Schulpflicht
per Internet erfüllen. Die Ausnahmegenehmigung wurde erteilt, weil
die sechsjährige Chiara del Lama auf der fast menschenleeren Insel
Montecristo wohnt. Ab September wird sie über das Internet an eine
Schule auf dem Festland angeschlossen, von der aus sie unterrichtet wird.
Ethik als Pflichtfach nicht verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Teilnahmepflicht am Ersatzfach
Ethik für konfessionslose Schüler für nicht verfassungswidrig
befunden. Ein Baden-Württemberger Schüler und seine Eltern sahen
in der verpflichtenden Teilnahme einen Verstoß gegen die Glaubens-
und Gewissensfreiheit. Da es keine Religionspflicht gebe, könne es
auch keine "Religionsersatzpflicht" geben, so die Kläger. (AZ: BVerwG
6C11.97)
Homosexuelle Beziehungen jetzt ab 16 erlaubt
23.06.1998 Das britische Unterhaus hat gestern mit großer Mehrheit
ein Gesetz beschlossen, das homosexuelle Beziehungen ab 16 Jahren erlaubt.
Erst vor vier Jahren war die Altersgrenze von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt
worden. Die Homosexuellen-Organisation Out Rage will nun eine Kampagne
zur Senkung des Mindestalters auf 14 Jahre starten.
Schülergewerkschaft gegründet
23.06.1998 In Österreich hat sich eine Schülergewerkschaft
gegründet.
Kinderrechtliche News im Internet:
http://privat.schlund.de/kraetzae/news.htm
[heute: http://kraetzae.de/sonstiges/news/]
Martin Wilke
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