Nie wieder Prügelstrafe!
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Gunda Röstel, Jürgen Trittin,
Joschka Fischer, Kerstin Müller
Partei- und Fraktionssprecher von
Bündnis 90 / Die Grünen
Wichtig für Koalitionsverhandlungen!
02. Oktober 1998
Gesetzliches Züchtigungsverbot
"Kinder haben das Recht, gewaltfrei aufzuwachsen" statt
"gewaltfreie Erziehung"
Sehr geehrte Gunda Röstel, Joschka Fischer, Kerstin Müller,
Jürgen Trittin,
wir, die Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä., bitten Sie, sich
dafür einzusetzen, daß ein gesetzliches Züchtigungsverbot
im Koalitionsvertrag mit der SPD als Ziel verankert wird. Rita Grießhaber,
Vertreterin von Bündnis 90 / Die Grünen in der Kinderkomission,
nennt dies "unsere wichtigste parlamentarische Initiative". Im Parteiprogramm
von Bündnis 90 / Die Grünen steht:
"Wir wollen, daß gesetzlich eindeutig und
unmißverständlich klargestellt wird, daß Kinder gewaltlos
zu erziehen sind. Ein Recht zum Prügeln von Kindern darf es nicht
geben."
Wir haben eigentlich kaum Zweifel daran, daß die SPD dieser Forderung
zustimmt. Die SPD hat sich in der Vergangenheit des öfteren dafür
ausgesprochen, Gewalt gegen Kinder gesetzlich zu verbieten. In der Anlage
haben wir Ihnen einschlägige Textstellen aus Gremien und dem Wahlprogramm
der SPD sowie von SPD-Politikern zusammengestellt. (siehe Anlage 1)
Die Formulierung "gewaltfreie Erziehung" halten wir allerdings für
widersprüchlich und lehnen sie deshalb ab. "Erziehung" ist ein oft
ungenau verwendeter und mißverständlicher Begriff. Zahlreiche
Autoren, Wissenschaftler und viele andere weisen auf den Machtanspruch
hin, den der Begriff "Erziehung" beinhaltet. "Erziehung" meint herkömmlicherweise,
daß Erwachsene ihre Vorstellung darüber, wie ein Kind sein soll
- auch gegen den Willen des Kindes - durchsetzen. Die dazu notwendigen
Machtmittel wie z.B. Drohungen, Strafen und Verbote sind zwar üblich,
stellen aber eine Form von Gewalt dar.
Daher schlagen wir anstelle von "gewaltfreier Erziehung" eine neutrale
Formulierung vor, z.B. "Kinder haben das Recht, gewaltfrei aufzuwachsen".
Als Argumentationsmaterial schicken wir in der Anlage unseren Grundsatztext
"Züchtigung verbieten!".
Wir werden ihre Vereinbarungen in dieser Angelegenheit sehr aufmerksam
verfolgen. Falls wir Sie unterstützen können, tun wir das gern.
Wir hoffen sehr, daß wir in jedem Fall eine Nachricht von Ihnen erhalten.
Für den Fall, daß Sie unserem Anliegen nicht folgen, bitten
wir sie vielmals um eine entsprechende Erläuterung.
Vielen Dank für Ihre Mühe und viele Grüße
Martin Wilke, Christoph Klein, Mike Weimann, Benjamin Kiesewetter,
Paula Sell
und viele andere KinderRÄchTsZÄnker
SPD-Stimmen zum Züchtigungsverbot
Wahlprogramm der Berliner SPD 1995:
"Kinder haben einen Anspruch auf Schutz vor jeglicher Form der Gewalt.
Niemand hat ihnen gegenüber ein Züchtigungsrecht."
25.09.1997 im Deutschen Bundestag
MdB Thomas Krüger, Wilhelm Schmidt (Salzgitter) und Gert Weisskirchen
(Wiesloch) (alle SPD) zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Reform
des Kindschaftsrechts:
"Die von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Änderungsanträge
zur heutigen Debatte zeigen auch aus unserer Sicht einige besondere Schwachstellen
im Gesetzentwurf auf. Ein eingeschränktes Züchtigungsrecht entspricht
inhaltlich eben nicht dem normgegebundenen Ziel der gewaltfreien Erziehung."
26.09.1997 in der Zeitung "Rundschau"
Frau Ridder-Melchers
(Ministerin für die Gleichstellung von Frau und Mann in Nordrhein-Westfalen):
"Es geht (...) darum, ein gesetzliches Leitbild vorzugeben, das
Gewalt als Mittel der Erziehung ausschließt. Deshalb will ich, daß
wir klar sagen: Kinder sind gewaltfrei zu erziehen. Denn wer im Kinderzimmer
lernt, daß mit körperlicher Überlegenheit Konflikte scheinbar
gelöst werden, wird auch als Erwachsener zuschlagen."
30.06.1997
SPD - AG Rechtspolitik:
"So bleibt etwa die Ächtung jedweder seelischer und körperlicher
Gewalt bei der Erziehung von Kindern, am besten durch Ergänzung des
Grundgesetzes, noch zu vollenden. Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen."
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